Montag 27.06.2016
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Der alte Galizier und das Mehr
Mariano Rajoy blieb, schaute weg und gewann
Die geringste Wahlbeteiligung im demokratischen Spanien. Das sollte doch Ausrufezeichen setzen, so gelingt es Einigen, trotz Stimmenverlusten, immer noch mehr Abgeordnete auf ihre Liste zu packen und damit nicht als Verlierer dazustehen. - Die große Sause aber machte der alte Totalverweigerer Mariano Rajoy, immer noch Präsident in Funktion. Der neben ein paar Splitterparteien die einzige Gruppierung anführt, welche nicht nur die Zahl der Abgeordneten erhöhen konnte, sondern auch bei der Stimmanzahl deutlich zugelegt hat. - Natürlich nicht mehr in die Nähe, der bis Dezember 2015 gehaltenen absoluten Mehrheit, aber die erste Generalaussage der spanischen Kongresswahlen kann lauten: Protest nicht um jeden Preis und Stabilität lockt mehr Unentschlossene, als Systemkritik. Wie weit der Brexit da eine Rolle gespielt haben kann, das wage ich nicht einzurechnen. Aber es ist schon auffällig, dass auch Podemos mit der Gallionsfigur Pablo Iglesias einen Stimmenverlust hinnehmen muss. - Auch wenn man sich betont immer nur als Europa-Kritiker, nie aber als Europa-Gegner betitelt hat. Neben der gewaltigen Rückkehr des Mariano Rajoy sind sicherlich das unerwartet schlechte Abschneiden von Podemos die größten Ausrufezeichen.
Noch schlimmer für Podemos ist, dass sie nicht, wie seit Monaten bereits angenommen, zweitstärkste Partei im Lande geworden sind, sondern sich erneut von den Sozialisten auf den dritten Platz verweisen lassen mussten. - Zwar ist der Abstand geringer geworden, aber Podemos hat ja inzwischen die Izquierda Unida assimiliert. Man trat also als Unidos Podemos an und das sollte alleine rechnerisch bereits reichen. - Es hat aber nicht gereicht. - Die Sozialisten haben 84 Sitze errungen, Podemos mit seinen lokalen Ablegern und der IU nur deren 71 und damit ist jeglicher Traum einer Regierung mit einem Präsidenten Pablo Iglesias in einer linken Gesamtregierung ausgeträumt. - Bei einer absoluten Mehrheit von 176 Stimmen sowieso, aber es gäbe ja immer noch die theoretische Möglichkeit, dass man auch Ciudadanos mit ins linke Schiff nimmt, um eine Mehrheit zu haben. Aber dann bliebe eben Podemos der Juniorpartner mit einem Pedro Sánchez der Sozialisten als Präsident. - Rechnerisch ist das zwar immer noch möglich, aber genau das hatte ja Pablo Iglesias bereits nach den ersten Wahlen im Dezember 2015 abgelehnt. - Was schert mich mein Geschwätz von gestern, ganz ausschließen wollen wir diese mögliche Regierung noch nicht, allerdings wird wohl zunächst ein, sicherlich wohl erstarkter Mariano Rajoy und seine Partido Popular an eine Regierungsbildung gehen.
137 Abgeordnete schicken die in den Kongress, reicht aber mit den 32 von Ciudadanos auch noch nicht zur absoluten Mehrheit, aber man ist eben nur noch 7 Sitze davon entfernt. - Da könnte man nach alter Manier Hilfe bei den immer noch vorhandenen Regionalparteien suchen. Allerdings fallen sowohl ERC (9 Sitze) als auch die CDC (früher CiU - 8 Sitze) dafür aus, da beide katalonischen Gruppen ein Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens fordern, die Partido Popular dieses aber generell ablehnt. - Man müsste sich also mit den beiden baskischen Gruppen PNV und BILDU einlassen und niemand hier im Lande hält ein solches Konstrukt für belastbar. - Also bleibt eine mögliche Große Koalition, PP und PSOE, aber Pedro Sánchez hat das ja im Vorfeld bereits abgelehnt. - Vorzeitiger Koalitionsausschluss ist eine bekannte Pathologie bei Sozialisten, da aber Wortbruch in der Politik oft als Pragmatismus oder maximal Stimmungsumschwung gehandelt werden, sollten wir auch das noch nicht grundsätzlich ausklammern. - Neuer Favorit ist nun, PP und Ciudadanos unter Duldung der PSOE, also die Sozialisten würden sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen, aber bei der ersten Abstimmung durch Enthaltung Mariano Rajoy mit den Stimmen der PP und Ciudadanos zum Präsidenten wählen lassen.
Was sich zunächst als Entmannung der PSOE anhört, könnte so ziemlich das Beste sein, was dem Land passieren könnte. Damit hätte man zwar eine Regierung mit einer Rechtslastigkeit, aber dagegen würde eine mögliche Opposition sogar in Mehrheit stehen, welche eher auf der linken Seite angesiedelt ist. - Da wird aber auch sofort wieder vor einer möglichen Blockierung jeglicher Regierungstätigkeit gewarnt. Auf der anderen Seite sind eben Regierungen in Minderheit deswegen demokratisch so verlockend, weil damit über jeden Scheiß endlich mal geredet werden muss und nicht einfach blockweise abgenickt werden kann. - Mariano tut nichts und gewinnt. Pablo Iglesias hat zu viel getan, Pedro Sánchez rettet seine Sozialisten vor dem bereits prophezeiten Untergang und Albert Rivera von Ciudadanos beißt sich ins konservative Knie, da er die meisten Stimmen an die Partido Popular verloren hat. - Es hat sich kaum was verändert im Land, aber der Alte Mann hat wieder Mehr und ohne den wird dieses Mal gar nichts gehen, da die anderen sich in selbstverliebter Arroganz und Eitelkeit bereits wieder vom Volk getrennt haben. - Populisten ohne Populi sind halt nur noch Isten. - Immer noch stößt mir als Bundi die Bevorteilung der spanischen Regionalparteien auf. So hat zum Beispiel unser kanarischer Gutsherreneintopf Coalición Canaria gerade mal 78.080 Stimmen auf sich vereinen können, aber man schickt dafür eine Abgeordnete in den Kongress in Madrid. - Die Tierschutzpartei "PACMA" gewinnt 284.848 Stimmen, also mehr als dreimal so viele Stimmen, darf aber keinen Abgeordneten in den Kongress schicken.
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