Donnerstag 03.03.2016
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Die Lache der Nation
Halblinksneoliberalkonservativdemokratisch
Pedro Sánchez ist gestern nicht zum Kongresspräsidenten gewählt worden. - Man hat es auch nicht wirklich vermutet, dass im ersten Wahlgang das schon funktioniert. - Spanien tut sich schwer nach den ersten Wahlen, in dem sich mehr als die immer schon bekannten Blöcke etabliert haben. Es sind nun vier Kräfte, nicht mehr nur deren zwei, welche robust an der Macht zerren. - Am Freitag gibt es den zweiten Wahlgang, dann würde eine einfache Mehrheit für den Sozialistenführer Pedro Sánchez reichen, allerdings hat er gestern nicht mal annähernd eine einfache Mehrheit erreicht. - Es gibt hier durchaus noch Denkverbote, wobei sich da alle vier maßgebenden Parteien ihren Rüffel abholen müssen. Auch Podemos macht auf beleidigte Leberwurst und stellt Ideologien und eigene Parteiinteressen vor das Landeswohl. - Das ist das eigentliche Übel. Den ganzen Tag über sprechen alle Politiker vor dem Kongress über das Wohl des Landes und dass man nun eigene Interessen hinten anstehen lassen müsste, aber es geschieht das genaue Gegenteil. - Einig sind sich im Moment die Sozialisten der PSOE mit den halbneoliberalen der Bewegung "Ciudadanos". - Aber das ergibt überhaupt keine Mehrheit, man bräuchte mindestens die Enthaltung der konservativen Partido Popular, oder gar deren Zustimmung. Im gegenüberliegenden, also im linken Fall, gleiche Maßnahme mit den Stimmen von Podemos und deren charismatischen Frontmann Pablo Igelsias. - Aber keiner will mit den Schmuddelkindern und das sind natürlich immer die Anderen. Vielleicht sollte man es diesen Akteuren überhaupt nicht zutrauen, dass die in der Lage sind, eigene Parteiinteressen dem Allgemeinwohl unterzuordnen. - Dabei sind die alle gar nicht so weit voneinander entfernt. Es geht um Nuancen, um die längst notwendige Arbeitsmarktreform, um das, nicht verfassungskonforme mögliche Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens und wer wie viele Ministerposten bekommen könnte.
Eigentlich Peanuts. Aber die Akteure hier sprechen noch nicht die Sprache der Koalition, man war es halt bisher nicht gewohnt, große Pakte eingehen zu müssen. - Diese Kleingeister sind halt einfach überfordert, wenn man über ideologische Klischees hinaus denken muss. Links und Rechts bieten halt alleine keine Lösungen mehr, wer sich erst nach der Revolution wieder sehen will, der kommt absolut zu spät. Die enttäuschenden Enttäuschten der Partido Popular kommen gleich gar nicht mehr. Sind zwar immer noch die meistgewählte Partei, aber auch gleichzeitig erster Verlierer und haben es erst gar nicht versucht, eine Regierung zu bilden. - Uns will doch eh keiner mehr, scheint das neue Motto der Partei zu sein, aber anstatt eine neue Regierung zuzulassen, sagt man nun zu allem Nein. Kein würdiger Abgang nach 8 Regierungsjahren, 4 davon sogar die absolute Mehrheit. Sehr viel mehr hätte machen können und müssen, als das, was wir nun hier im Lande vorfinden. - Vielleicht kommen wir dann doch noch zur absoluten Bankrotterklärung der Politik: Neuwahlen und so lange wählen lassen, bis es den Politikern gefällt. - Nicht Politikverdrossenheit scheint dann das neue Problem zu sein, sondern Volksverdrossenheit: Schaut doch nur, wie die Deppen wieder gewählt haben. - Dabei steht viel zu viel auf dem Spiel, wir bewegen uns doch gerade auf eine Erholung zu, von 5 Millionen Arbeitslosen hat man in den letzten zweieinhalb Jahren 1 Million abgeknabbert und vielleicht spornt das ja die Kongressabgeordneten ein bisschen an, da weiter am Rad zu drehen. - Damit sind auch die Linken gemeint, die immer noch nicht begreifen wollen, dass es nicht darum geht Recht zu haben, sondern dass die Leute Arbeit brauchen und Perspektiven. - Und wenn diese Aufgabe erledigt ist, dann lassen wir Links und Rechts eh ganz weg und kümmern und uns anstatt dessen um Oben und Unten.
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