Dienstag 10.05.2016
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Die Politiker wählen ein neues Volk
Am 26. Juni bitte Gesinnung wechseln
Seit Dezember des vergangenen Jahres ist Spaniens Regierung ein Auslaufmodell. - Allerdings haben diese Wahlen im Dezember 2015 kein Ergebnis gebracht, welches die politischen Parteien und deren Führung zufriedengestellt haben. Also wird neu gewählt. - So lange, bis die Politiker endlich damit zufrieden sind und hier kommen wir eben zur, natürlich sarkastisch gemeinten Umkehrung der Demokratie: Die Politik wählt sich zukünftig ein neues Volk. - Sechs Monate Zeit eine Regierung zu bilden scheinen eh viel zu lang zu sein und irgendwie war es ja am Wahlabend bereits klar, es gibt keine einfachen Mehrheiten oder Pakte mehr. - Vier Parteien, allesamt rund um die 20% der Stimmen, dazu ein paar Regionalclowns und keine Chance auf einen Zweierpakt. So wie das früher noch war, die Zahlen geben das einfach nicht her. - Nicht mal eine große Koalition wäre möglich und eigentlich haben nur die Sozialisten um Pedro Sánchez und die (Neo)liberalen der Gruppierung "Ciudadanos" wirklich versucht, eine Regierung zu bilden. - Mariano Rajoy, immer noch Präsident hat es vorgezogen, überhaupt keine Koalitionsversuche zu starten und Pablo Iglesias von der linken Podemos war mehr mit seiner Varofakisierung beschäftigt, als sich ernsthaft damit auseinander zu setzen, was denn Demokratie überhaupt bedeutet.
In sechs Monaten hat man es also nicht hinbekommen, aus Volkes Stimme Möglichkeiten zu formen. Nun lässt man neu wählen, obwohl es ziemlich klar ist, dass es auch wieder keine einfachen Pakte geben wird.- Zwei Versuche gab es in der Zeit eine Regierung zu bilden, jedes Mal stimmte aber die Mehrheit im Kongress gegen den Vorschlag Pedro Sánchez, von der PSOE, im Pakt mit Ciudadanos zum Präsidenten zu erklären. - Alle anderen Abgeordneten, außer Ana Oramas von der Coalición Canaria, waren gegen diese Regierung und auch eine erhoffte Spekulation über eine Stimmenthaltung der Partei Podemos ließ keine neue Regierung in Spanien zu. - Damit muss sich Pablo Iglesias dem Vorwurf aussetzen, eine neue Politik in Spanien verhindert zu haben, welche gerade er, wie seine Anhänger, doch gefordert haben. Noch schlimmer, unter Umständen wird nach den Neuwahlen die Partido Popular erneut gestärkt hervorgehen, da viele Nichtwähler jetzt Stabilität einfordern könnten. - Die Umfragen hier sind nicht wirklich zu gebrauchen, die sind fast gänzlich von Interessengruppen gesteuert, aber es ist anzunehmen, dass Podemos Stimmen einbüßen wird. - Dem steuert man aber mit einen, zumindest für Podemos geschickten Bund mit der Izquierda Unida entgegen. Also die ewigen Linken, die mit dem Karl Marx-Rauschebart und die neuen Linken, die mit dem populistischen Pferdeschwanz und ich weiß schon längst nicht mehr, ob Links denn eigentlich immer noch da liegt, wo ich es mal hingelegt hatte…
Die Kandidaten bleiben allesamt die Selben. Die Hoffnung, Mariano Rajoy von der Partido Popular könnte seinen Platz räumen, scheint ebenso wenig gegeben wie die Aussicht, dass Pedro Sánchez zugunsten von Susana Díaz aus Andalusien einen Schritt zurück macht. Albert Rivera von Ciudadanos und Pablo Iglesias von Podemos gelten ebenso als "gesetzt." - Also nichts Neues bei den Westgoten und wir werden also wahrscheinlich wieder vor die Tatsache gestellt, dass nur ein Dreierpakt Regierungsmehrheit zulässt. - Von der eigentlichen Königsdisziplin der Demokratie, nämlich der Regierung in Minderheit, will hier keiner was wissen. Geradezu panisch fürchtet man sich vor der Vorstellung, ohne bequeme Mehrheit jeden politischen Schritt und Vorschlag mehrheitsfähig diskutieren zu müssen. - Positiv fällt allerdings auf, dass in Spanien keine radikalen Parteien Fuß fassen. Weder von der einen fiktiven Seite noch von der anderen, mag auch mit daran liegen, dass man sich hier ausschließlich um innenpolitische Themen bemüht und absurde Ängste um irgendwelche "Leidkulturen" keine Rolle spielen. - Vielleicht sticht auch der Satz, neben der Partido Popular ist rechts kein Platz mehr. Ich erinnere ja nur ungerne daran, dass Manuel Fraga, ein Franco-Minister, Gründungsmitglied der der Vorläufer der Partido Popular war. Allerdings zeigen die heutigen Vertreter der Partei überhaupt keine wirklichen rechten Ambitionen mehr und wenn ich an die lokalen Politiker auf den Kanaren der Partido Popular denke, dann wäre eine Nähe zu rechter Gesinnung sogar als absurd zu bezeichnen. - Es ist halt nicht immer das drin, was draufsteht, besonders wenn man weiter mit dem Schwert der Ideologien eher teilt, als formt.
Was nun auch wieder zur Wahl steht, welche Abgeordneten der Inseln kommen nach Madrid. In den Kongress, oder auch den Senat und hier hofft erneut unsere gute Freundin Loly Padilla in den Reihen der PSC/PSOE ein Ticket nach Madrid zu bekommen. Genau so, wie ihr Parteifreund Franzisco Paz das für den Senat anstrebt. - Die anderen Parteien haben sich noch nicht geäußert, ob sie andere Personalien bringen, als man das im Dezember 2015 gemacht hat. - Niemand erwartet allerdings große Änderungen, allerdings sind die Zahlen des Arbeitsmarktes weiterhin stabil-hoffnungsvoll. - Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Oktober 2013 saisonbereinigt kontinuierlich. Man wird nun endlich neue Grafiken zeichnen müssen, wenn wie erwartet, im Mai dieses Jahres die Zahl der Arbeitslosen erstmalig wieder unter die 4 Millionen Marke sinken könnte. - Böse Zungen behaupten ja auch, es sei völlig egal, ob Spanien eine Regierung hätte, so lange rund ums südliche Mittelmeer "Arabischer Frühling" herrscht und in der Türkei ein humorfreier Knilch, findet in Spanien ein touristischer Sommer statt.
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